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Schwere Unfälle und die ökonomischen Folgen

Die immensen Schäden, die bei einem schweren Reaktorunfall auftreten können, sind bei weltweit allen Anlagen nur zu einem Bruchteil gedeckt. In Deutschland macht die so genannte Deckungsvorsorge nur etwa ein Tausendstel der möglichen Schadenssumme aus. In anderen Ländern sind teilweise noch geringere Deckungsvorsorgen üblich. Auch privat lässt sich das Risiko nicht absichern, da Versicherungen Schäden aus einer nuklearen Katastrophe aus dem Versicherungsschutz herausnehmen. Fazit: Das Risiko eines schweren Unfalls in einem Kernkraftwerk trägt weltweit nahezu vollständig die Gesellschaft.

Eines der größten Probleme bei der Kernenergie liegt darin, dass ein schwerer Unfall passieren kann. Und dieser hat katastrophale gesundheitliche, ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen.

Bereits 1992 haben Experten den volkswirtschaftlichen Schaden eines großen Reaktorunfalls für Deutschland auf umgerechnet fast 5.500 Milliarden Euro geschätzt (Prognos 1992). Zum Vergleich: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt betrug 2008 etwa 2.500 Milliarden Euro.

In den meisten Staaten mit Kernkraftwerken beschränkt sich die Haftung der Betreiber demgegenüber auf vergleichsweise geringe Summen.

In Deutschland haftet der Verursacher eines schweren Unfalls summenmäßig zwar unbegrenzt, jedoch muss er nur in begrenztem Umfang für potentielle Unfallkosten eine so genannte Deckungsvorsorge treffen. Der Höchstwert beträgt hier je Schadensfall lediglich 2,5 Milliarden Euro und damit nur etwa ein Tausendstel der potentiellen Schadenssumme. Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke decken diese Summe zu etwa zehn Prozent durch einen gemeinsamen Haftpflicht-Versicherungspool ab. Die restlichen 90 Prozent werden durch eine Solidarvereinbarung der Muttergesellschaften der deutschen Kernkraftwerksbetreiber (E.ON, Vattenfall Europe, RWE und EnBW) untereinander vertraglich abgesichert.

Im Wesentlichen muss die Gesellschaft für die Schäden eines Reaktorunfalls aufkommen.

Für Schäden, die über die Vorsorgesumme hinausgehen, haftet die jeweilige Betreibergesellschaft zwar mit ihrem gesamten Vermögen. Da dieses aber bei der zu erwartenden Schadensdimension sicher ebenfalls nur einen geringen Bruchteil ausmacht, ist abzusehen, dass im Wesentlichen die Allgemeinheit für die Schäden eines schweren kerntechnischen Unfalls aufkommen muss.

Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland bezüglich der Deckungsvorsorge dennoch an der Weltspitze. In fast allen anderen Staaten beläuft sich diese auf deutlich geringere Werte. In den USA muss derzeit für alle Kernkraftwerksbetreiber zusammen eine Deckungsvorsorge von zehn Milliarden US-Dollar vorgehalten werden. Sie setzt sich zusammen aus einer Haftpflichtversicherung über die Schadenssumme, die derzeit maximal zu versichern ist (300 Millionen US-Dollar je Anlage) und einer zusätzlichen Deckungszusage des jeweiligen Betreibers (rund 100 Millionen US-Dollar je Anlage).

In Kanada haften Betreiber zwar grundsätzlich unbegrenzt, die verpflichtende Vorsorge ist aber auf 75 Millionen kanadische Dollar (rund 45 Millionen Euro) je Anlage begrenzt. Der kanadische Gesetzgeber arbeitet aktuell daran, die Vorsorgepflicht auf 650 Millionen kanadische Dollar (rund 420 Millionen Euro) zu erhöhen.

Im dicht besiedelten Japan bleibt die Deckungsvorsorge je Kernkraftwerk sogar auf umgerechnet 38 Millionen Euro beschränkt. Für darüber hinaus gehende Schäden und für besondere Schadensursachen haftet der Staat, der hierfür Gebühren aus dem laufenden Kraftwerksbetrieb erhält. In Südkorea gelten ähnliche Bedingungen, bei einer Haftungsobergrenze von rund 330 Millionen Euro je Schadensfall und einer Deckungsvorsorge von 37 Millionen Euro je Anlage, die als Zahlung im Voraus zu leisten ist.

Verschiedene europäische Staaten sorgen teilweise sogar mit noch geringeren Beträgen für die Haftung bei nuklearen Unfällen vor.

Eine Vorsorge durch eine private Versicherung ist im Übrigen nicht möglich. Die Versicherungsbedingungen privater Unfall- oder Sachversicherungen schließen allgemein Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch Kernenergie verursacht werden, aus dem Versicherungsschutz aus.


Literatur:

Prognos-Schriftenreihe „Identifizierung und Internalisierung externer Kosten der Ener-gieversorgung“: Prof. Dr. Hans-Jürgen Ewers, Klaus Rennings, Universität Münster - Abschätzung der Schäden durch einen sogenannten "Super-Gau". 1992.

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