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Staatliche Förderung

In der Vergangenheit hat die Kernenergie in Deutschland sehr hohe staatliche Hilfen erhalten - umgerechnet etwa 2.000 Euro je installiertem Kilowatt. Die bisherige Förderung erneuerbarer Energien beträgt demgegenüber etwa 590 Euro je installiertem Kilowatt. Neue Kernkraftwerke entstehen derzeit nur dort, wo Kapitalrisiken über staatliche Garantien abgesichert sind oder wo Anbieter wesentliche ökonomische Risiken selbst tragen, um beispielsweise ein Reaktorkonzept auf dem Markt einzuführen. Wenn Strommärkte staatlich reguliert sind und deshalb der Strom zu fest planbaren Konditionen geliefert werden kann, errichten Betreiber ebenfalls neue Kernkraftwerke. Fazit: Bestehende wirtschaftliche Risiken tragen bei einer solchen Förderpolitik letzten Endes nicht die Kraftwerksbetreiber, sondern Stromkunden und Steuerzahler.

Kernenergie hat in der Vergangenheit hohe staatliche Vergünstigungen erhalten, ohne die ihre Markteinführung nicht möglich gewesen wäre. Tatsächlich beziffert beispielsweise das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW 2007) die Subventionen für die Kernenergie in Deutschland seit den 1950er Jahren bis 2006 auf etwa 54 Milliarden Euro. 29 Kernkraftwerke sind zwischen 1966 und 1988 in Deutschland errichtet und zum Teil bereits wieder stillgelegt worden. Umgerechnet hat die Kernenergie bei insgesamt etwa 26 Gigawatt (GWel) kommerziell genutzter Kraftwerksleistung demnach bis einschließlich 2006 rund 2.000 Euro je installiertem Kilowatt elektrischer Leistung (kWel) erhalten.

Die staatliche Förderung neuer Technologien ist ein weit verbreitetes politisches Instrument. Dies gilt beispielsweise auch für erneuerbare Energieträger. Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat in Deutschland bis 2006 etwa 20 Milliarden Euro erhalten, wobei hier die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingerechnet ist. Zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien waren 2007 rund 34 GWel an installierter Leistung vorhanden (BMU 2008). Die bisherige staatliche Hilfe entspricht also etwa 590 Euro je installiertem kWel. 2006 betrug die vom DIW ausgewiesene gesamte Förderung der Kernenergie noch etwa das 2,7-fache derjenigen erneuerbarer Energien. Die weitere Subventionierung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wird bei gleichzeitig zurückgehender beziehungsweise aufgegebener Förderung der Kernenergie dazu führen, dass sich die Fördervolumina in Deutschland einander angleichen. Wichtiges Ziel solcher Förderung ist es, neue Technologien besser zu verbreiten und den Einstieg in den Markt zu erleichtern. Langfristig sollen die geförderten Technologien auch ohne Hilfen am Markt bestehen können. Der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien bestätigt, dass die hier investierten Gelder im Vergleich zur Kernenergie einen sehr effizienten Entwicklungsbeitrag leisten.

Unabhängig von der massiven staatlichen Unterstützung in der Vergangenheit können neue Kernkraftwerke heute offenbar immer noch nicht vollständig privatwirtschaftlich realisiert werden. So geht es derzeit mit Neubauprojekten vor allem dort konkret voran, wo staatliche Gelder fließen (zum Beispiel in den USA), wo der Strommarkt nicht wettbewerblich organisiert ist (Frankreich, Russland, China) oder wo das grundsätzliche Interesse am Bau eines Prototypen größtenteils auf Seiten des Herstellers liegt (in Finnland). Die wirtschaftlichen Risiken tragen in diesen Fällen letzten Endes nicht die Kraftwerksbetreiber, sondern Stromkunden, Steuerzahler oder die Hersteller selbst.

Staatliche Anreize sorgen unter Umständen für mehr Neubaupläne.

Die US-Regierung unter Bush hat Bürgschaften in Höhe von rund 18,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, um neue Kernkraftwerke zu fördern. Damit sollten bis zu 80 Prozent der Investitionskosten abgesichert werden. Diese Mittel könnten auf Basis bisheriger Kostenschätzungen jedoch lediglich zwei bis drei Neubauten fördern. Das amerikanische Energieministerium hat entschieden, maximal fünf Projekte mit Bürgschaften zu unterstützen. 15 Stromversorger haben bis zum Stichtag 19. Dezember 2008 zusammen Bürgschaften im Gesamtwert von 93 Milliarden US-Dollar beantragt. In 2010 wurde das staatliche Bürgschaftsprogramm unter der Administration Obama um weitere 36 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Derartige staatliche Anreize, erneut in Kernenergie zu investieren, können daher durchaus zu mehr Neubauplänen führen und haben auch diesbezüglich Anstöße gegeben. Wie viele der geplanten Projekte angesichts der begrenzten Mittel wirklich umgesetzt werden, bleibt aus heutiger Sicht jedoch völlig offen. Es ist bezeichnend, dass auch in den USA Kernkraftwerksneubauten ohne staatliche Bürgschaften offenbar nicht zu realisieren sind (siehe auch Kapitel 4.2). Eine tatsächliche Renaissance der Kernenergie lässt sich aus solchen Plänen sicher nicht ableiten.


Literatur:

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Abschlussbericht zum Vorhaben „Fachgespräch zur Bestandsaufnahme und methodischen Bewertung vorliegender Ansätze zur Quantifizierung der Förderung erneuerbarer Energien im Vergleich zur Förderung der Atomenergie in Deutschland“. Berlin, 31. Mai 2007.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU): Erneuerbare Energien in Zahlen. Stand: Dezember 2008.

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