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Nukleare Nichtverbreitung

Eines der größten Probleme für die internationale Sicherheit besteht heute darin, dass Kernwaffen weiter verbreitet werden. Da Staaten wichtige nukleare Technologien sowohl zivil wie militärisch nutzen können, lässt sich nicht scharf zwischen zivilen Nuklearprogrammen und tatsächlichen militärischen Vorhaben trennen. So zeichnet sich ein zunehmendes Interesse bei einer Vielzahl von Staaten ab, sich die nukleare Option zumindest offen zu halten. Gleichzeitig ist das internationale Regime zur Kontrolle der nuklearen Nichtverbreitung ernsthaft in Frage gestellt. Grund sind verschiedene Entwicklungen in der Vergangenheit – von Iran über Nord-Korea bis Indien. Fazit: Die Sorge vor der Weiterverbreitung von Kernwaffentechnik und -material führt immer wieder zu internationalen Spannungen. Die hiermit verbundenen Risiken würden sich mit einem Ausbau der zivilen Kernenergie in vielen Ländern nochmals deutlich erhöhen.

Mit einer bis dato unüblichen Deutlichkeit wandten sich im Januar 2007 zwei ehemalige US-Außenminister, ein ehemaliger Verteidigungsminister und der ehemalige Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des amerikanischen Senats in einem Leitartikel im Wall Street Journal an die amerikanische und die Weltöffentlichkeit. Eine Reihe weiterer Persönlichkeiten unterstützte sie dabei. In dem Artikel wiesen sie darauf hin, dass die Existenz und die zunehmende Weiterverbreitung von Kernwaffen eine akute Bedrohung für den Frieden darstellt. Zudem führt nach ihrer Ansicht die nukleare Abschreckung auch in vielen regionalen Konfliktsituationen zu einer zunehmenden Destabilisierung.

Wichtige nukleare Technologien lassen sich zivil und militärisch nutzen.

Um Zugang zu Kernwaffen zu erhalten, benötigen Staaten vor allem Zugriff auf ausreichende Mengen an kernwaffenrelevanten Nuklearmaterialien. Hierzu zählen im Wesentlichen hochangereichertes Uran und Plutonium. Die Konstruktion eines funktionsfähigen Kernsprengkörpers ist demgegenüber aus heutiger Sicht für einen Staat mit nuklearen Ambitionen keine wirkliche Hürde mehr. Zu den wichtigen Nukleartechnologien, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können, gehören vor allem Anreicherungstechnologien (wie Zentrifugen zur Urananreicherung) und Wiederaufarbeitungstechnologien, um Plutonium aus bestrahltem Brennstoff abzutrennen. Viele zivile Kernenergieprogramme nutzen diese Technologien, die prinzipiell jedoch auch dazu eingesetzt werden können, Spaltstoffe für Kernwaffen zu gewinnen.

Um die internationale Kontrolle über die nukleare Nichtverbreitung zu gewährleisten, ist es vor allem wichtig, den Zugriff auf ausreichende Mengen an Spaltstoff zu verhindern. Deshalb betrachten Sicherheitsexperten zivile Nuklearprogramme ebenfalls kritisch.

Heute gehören mit Ausnahme von Israel, Pakistan und Indien, die de-facto Kernwaffenstaaten darstellen, sämtliche Länder der Erde dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) an. Nord-Korea hat allerdings seine Mitgliedschaft 2003 gekündigt und in der Folge selbst Kernwaffen getestet. Nur fünf Länder (USA, Großbritannien, Russland, China, Frankreich) zählen zu den offiziellen Kernwaffenstaaten im Sinne dieses Vertrages. Die Nicht-Kernwaffenstaaten haben im Rahmen des NVV ihren Verzicht auf Kernwaffen erklärt und unterwerfen ihre zivilen Nuklearprogramme Kontrollen, so genannten Sicherungsmaßnahmen („Safeguards“) durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO). Im Gegenzug sichert ihnen dieser Vertrag jedoch auch einen unbeschränkten Zugang zu zivilen nuklearen Technologien zu und verpflichtet alle anderen Staaten zu technischer Hilfe.

Safeguards beinhalten zum Beispiel Meldepflichten sowie eine Überwachung kernwaffenfähiger Materialien und wichtiger Anlagen. Klar ist, dass Safeguards ein wesentliches Element zur Kontrolle der nuklearen Nichtverbreitung darstellen. Jedoch wird im Rahmen von Safeguards lediglich sichergestellt, dass ein Vertragsbruch mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums entdeckt würde. So führt diese Kontrolle bestenfalls dazu, dass Verstöße nachträglich entdeckt werden und dies abschreckend wirkt. Grundsätzlich verhindern lässt es sich jedoch nicht, dass ein Staat Kernwaffenmaterialien abzweigt. Stattdessen ist es auch möglich, dass Staaten die Kontrollen umgehen oder heimlich handeln. Zwar ermöglicht das Zusatzprotokoll der IAEO nach 1997 eine weitergehende Überwachung und Kontrolle, aber Safeguards können einen Staat, der über vollen Zugriff auf die Technologien der Anreicherung oder der Wiederaufarbeitung verfügt, trotzdem nicht sicher am Zugriff auf Kernwaffen hindern.

Der aktuelle Streit um das iranische Nuklearprogramm verweist deutlich auf diese zentrale Problematik. So befindet sich im Iran zurzeit ein erster kommerzieller Leistungsreaktor im Bau – in den 1970er Jahren mit deutscher Unterstützung begonnen, wird dieser seit einigen Jahren mit russischer Hilfe fertig gestellt. Zudem errichtet der Iran eine eigene Anlage, um Uran anzureichern. Während zur gleichen Zeit weitgehend unbeachtet in Brasilien ebenfalls eine kommerzielle Anlage zur Urananreicherung in Betrieb genommen wird, die ebenfalls mit deutscher Hilfe seit den 1970er Jahren entwickelt wurde, entbrennt über das iranische Nuklearprogramm ein internationaler Konflikt. Dieser hat sogar zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrats geführt.

Im Kern dieses Konflikts geht es neben den offenen oder verdeckten politischen Zielen darum, ob die als zivil bezeichneten Nuklearprogramme auch wirklich zivil sind (dual-use). Während der Iran auf sein – im Rahmen des NVV – zugesichertes Recht besteht, Uran für zivile Zwecke anreichern zu dürfen, interpretieren andere Staaten dies anders. Sie befürchten, dass sich der Iran auf diesem Weg die notwendigen Technologien und Spaltmaterialien aneignen will, um Zugriff zur Bombe zu erhalten. Bereits das technische Potential des Iran, sich nach einer entsprechenden politischen Entscheidung in kurzer Zeit in den Besitz von Kernwaffen zu bringen, verändert dramatisch die regionale und globale Sicherheitsstruktur.

Vor dem Hintergrund dieses Konflikts sind auch die Planungen einer ganzen Reihe von Staaten der Region, von Saudi Arabien über Syrien und Ägypten bis hin zur Türkei, ebenfalls Kernenergieprogramme aufzubauen, durchaus problematisch. So werfen die USA einerseits dem Iran vor, dass sein als rein zivil deklariertes Nuklearprogramm wegen der beträchtlichen Ölreserven aus energiepolitischer Sicht unglaubwürdig sei. Gleichzeitig unterstützen die USA aber selbst nukleare Forschungs-Programme in anderen Staaten mit großen Ölvorräten – beispielsweise in Saudi Arabien. Ebenfalls problematisch: Frankreich hat angekündigt, einen Leistungsreaktor an Libyen zu liefern. Dabei wurde nur wenige Jahre zuvor ein bis dato geheimes libysches Kernwaffenprogramm aufgedeckt. Alle diese Beispiele zeugen nicht von einer klaren, langfristigen Nichtverbreitungspolitik der großen Lieferländer.

Der Mangel einer langfristigen Nichtverbreitungspolitik zeigt sich auch am Umgang mit Staaten, die nicht dem NVV angehören. Nachdem Indien in den 1970er Jahren Kernwaffen testete, erklärten alle Kerntechnik exportierenden Nationen einen Exportstopp gegenüber Indien. Doch diese nukleare Isolation Indiens ist mittlerweile weitgehend aufgehoben, was wiederum dazu beiträgt, das bestehende Regime von Nichtkernwaffenstaaten zu untergraben. Damit erkennen die exportierenden Nationen Indien praktisch als Kernwaffenstaat an und fördern gleichzeitig Indiens zivile Ambitionen. Welche Auswirkungen dies auf das Verhalten weiterer Staaten haben wird, die sich bislang noch den Regeln des NVV unterwerfen, bleibt unklar. Im Zweifelsfall lässt sich das erst erkennen, wenn das bisherige System der internationalen Nichtverbreitung kollabiert.

Bereits heute tragen also zivile Kernenergieprogramme zu politischen Instabilitäten und regionalen Spannungsherden bei. Ein massiver Ausbau der zivilen Kernenergie würde auch eine größere Anzahl von Ländern umfassen, die bisher noch keine Kerntechnik nutzen. Dadurch würden sie besseren Zugriff auf kernwaffenrelevante Technologien und Materialien erhalten. Und damit könnten sie potentiell auch Kernwaffen produzieren oder zumindest diesbezüglich in Verdacht geraten. Daraus ergeben sich aus Sicht des Öko-Instituts viele Gefahren wie beispielsweise eine Verschärfung regionaler Konflikte bis hin zu neuen Rüstungswettläufen.


Literatur:

George P. Shultz, William J. Perry, Henry A. Kissinger and Sam Nunn: A World Free of Nuclear Weapons. The Wall Street Journal, 4. Januar 2007.

Matthias Englert, Christoph Pistner: Der Stoff für die Bomben. Zugriffs- und Beseitigungswege. In: Wissenschaft und Frieden. Vol. 26, 1/2008. pp. 11-15.

David Albright und Andrea Scheel: Unprecedented Projected Nuclear Growth in the Middle East: Now Is the Time to Create Effective Barriers to Proliferation. ISIS Report, November 2008.

International Panel on Fissile Materials: Global Fissile Material Report 2010. Fifth annual report of the International Panel on Fissile Materials, www.fissilematerials.org, Stand Februar 2011.

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