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Klimapolitische und energiewirtschaftliche Bedeutung von Laufzeitverlängerungen

Stichwort Klimaschutz

Der Ausstoß der CO2-Emissionen der Stromerzeugung ist über den Emissionshandel europaweit begrenzt und wird ab 2013 jährlich reduziert. Diese festgelegte CO2-Menge stellt nicht nur die Obergrenze der Emissionen dar, sondern faktisch zugleich die Untergrenze, da damit zu rechnen ist, dass die Anlagenbetreiber das erlaubte Emissionsbudget ausschöpfen werden. Ein längerer Betrieb der Kernkraftwerke spart deshalb insgesamt keine Emissionen ein, sondern verschiebt lediglich CO2-Emissionen aus der deutschen Stromversorgung in andere Teile der europäischen Energiewirtschaft oder Industrie.

Das gleiche gilt umgekehrt: Wenn durch einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie die Auslastung von deutschen Kohle- und Gaskraftwerken steigt, sind damit dennoch europaweit keine höheren CO2-Emissionen verbunden, da insgesamt nur so viele Treibhausgase emittiert werden dürfen, wie im Emissionshandel festgelegt ist.

Laufzeitverlängerungen behindern dagegen sogar den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, von Technologien zur Energieeffizienz oder Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS). Denn der Druck auf die Energieversorger, in den notwendigen Umbau des Energiesystems zu investieren, sinkt. Ein Festhalten an der Kernenergie erschwert den Umbau des Energiesystems und damit auch die Erreichung der langfristigen Klimaschutzziele bis 2050.

Stichwort Strompreise

Der Einfluss der Laufzeitverlängerungen auf die Strompreise wäre vorraussichtlich vergleichsweise gering. Denn Strompreise bilden sich in Deutschland am Markt nach Angebot und Nachfrage. Den Preis setzt dabei das Kraftwerk, das die letzte benötigte Kilowattstunde Strom liefert. In Deutschland sind das meist Erdgas- und Steinkohlekraftwerke, die höhere Kosten für Brennstoffe und CO2-Zertifikate haben. Betreiber von Kernkraftwerken mit vergleichsweise niedrigeren Brennstoffkosten verkaufen den Strom zum gleichen Marktpreis und verbuchen die Differenz als Gewinne.

Bild 19: Prinzipdarstellung der Grenzkostenpreisbildung

Der Vergleich mit Frankreich mit einem Anteil an 85 Prozent Kernenergie im Strommix zeigt: Auch dort sind die Strompreise am Großhandelsmarkt ähnlich hoch wie in Deutschland mit einem Anteil von 23 Prozent Kernenergie.

Eine empirische Analyse der Strompreiseffekte, die nach der Ankündigung des Moratoriums Mitte März 2011 zu beobachten waren, bestätigt die Einschätzung, dass sich der Einsatz der Kernkraftwerke auf den Strompreis nur mäßig auswirkt: Nach der Bekanntgabe der vorübergehenden Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke stiegen die Preise am 15. März 2011 für langfristige Lieferkontrakte für das Jahr 2012 um ca 0,5 ct /kWh an, begannen jedoch zwei Tage später wieder zu sinken. Eine aktuelle Analyse des Öko-Instituts im Auftrag des WWF zeigt zudem, dass Preisänderungen auch für einen möglichen kurzfristigeren Atomausstieg Deutschlands sowohl auf den Strom- als auch den CO2-Märkten sehr begrenzt sind.

Bleibt es bei der Laufzeitverlängerung könnten durch die damit einher gehenden Unsicherheiten und Risikozuschlägen bei Investitionen langfristig sogar Strompreis treibende Effekte entstehen.

Hohe Zusatzgewinne für Betreiber von Kernkraftwerken

Laufzeitverlängerungen würden den Betreibern von Kernkraftwerken zu zusätzlichen Gewinnen verhelfen, die sich vor allem aus zwei Quellen speisen:

  • Mit der Laufzeitverlängerung kann die Differenz zwischen Marktpreis und Betriebskosten als Netto-Ertrag (Vorsteuergewinn) verbucht werden. Bei einem Strompreisniveau von ca. 53 Euro pro Megawattstunde (MWh) und Betriebskosten von 17 Euro/MWh ergibt sich ein Ertrag von 36 Euro/MWh. Bei einem großen Kernkraftwerksblock mit einer Leistung 1.250 MW kann sein Betreiber einen (Vorsteuer-) Gewinn von etwa einer Million Euro pro Kalendertag erzielen, bei steigenden Strompreisen entsprechend mehr.
  • Die Kernkraftwerksbetreiber müssen für den Abriss und die Entsorgung der Kernkraftwerke Rückstellungen bilden. Diese Rückstellungen müssen bis zum 25. Jahr nach Inbetriebnahme angesammelt werden, verbleiben in den Bilanzen der Betreiber und können zur Erwirtschaftung von Finanzerträgen genutzt werden. Bei Laufzeitverlängerungen können diese Rückstellung über einen verlängerten Zeitraum zur Erwirtschaftung von Finanzerträgen herangezogen werden, die dann wiederum die Gewinne der Betreiberunternehmen vergrößern.

Wir haben nachgerechnet: Je nach Entwicklung der Strompreise entstehen damit für die deutschen Kernkraftwerksbetreiber bis zum Jahr 2038 Zusatzerträge von 78,8 Milliarden Euro bei real konstanten Strompreisen bzw. 115,4 Milliarden Euro bei moderat steigenden Strompreisen.

Ein in der öffentlichen Diskussion um die Laufzeitverlängerungen wichtiger Punkt war die mögliche Abschöpfung dieser Zusatzgewinne durch den deutschen Staat und die mögliche Verwendung dieses Geldes für Klimaschutzmaßnahmen. Die Abschöpfung der Gewinne setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen: einer Kernbrennstoffsteuer, freiwilligen Vorabzahlungen für die Jahre 2011 bis 2016 sowie sogenannten Gewinnausgleichszahlungen, ebenfalls auf freiwilliger Basis ab 2017. Zusätzlich unterliegen die anfallenden Gewinne der Ertragsbesteuerung. Insgesamt kann der Staat je nach Strompreisentwicklung und bei Ansatz eines Ertragsteuersatzes von 25 Prozent zwischen 47 Prozent (real konstante Strompreise) und 44 Prozent (moderat steigende Strompreise) der Zusatzerträge abschöpfen. In realen Preisen von 2010 bedeutet dies für den Zeitraum 2011 bis 2038 etwa 37 bis 51 Milliarden Euro, die den Kernkraftwerksbetreibern entzogen werden können.

Geringe Mittel für den Energie- und Klimaschutzfonds

Von diesen Einnahmen werden nach Willen der Bundesregierung jedoch nur 13 bzw. 15 Prozentpunkte in den so genannten Energie- und Klimaschutzfonds eingezahlt. Der größte Teil der abgeschöpften Mittel fließt in die allgemeinen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. 

In diesem Zusammenhang ist auch die zeitliche Planung der Mittelflüsse in den Energie- und Klimaschutzfonds von Bedeutung: Nur rund 20 bis 30 Prozent der Gewinnabführungen für diesen Fonds würden im Zeitraum bis 2020 erfolgen. Etwa 55 bis 60 Prozent würden in der Dekade nach 2020 eingezahlt und weitere 15 bis 20 Prozent wären erst nach 2030 verfügbar. Aber: Ein effizienter Umbau des Energiesystems muss in den kommenden Jahren voran getrieben werden. Dazu gehören wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie der der Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien. Dazu können die Zahlungen der Kernkraftwerksbetreiber über den Fonds nach jetzigen Planungen der Politik nur in sehr engen Grenzen beitragen.

Die wesentliche Finanzierungsquelle des Fonds ab 2013 sind Erträge aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems. Diese werden in der nächsten Dekade über 80 Prozent der Einnahmen des Fonds stellen. Bei perspektivisch steigenden CO2-Preisen kann sich dieser Anteil nochmals erheblich vergrößern. Bei der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke steht jedoch künftig im Strommix mehr CO2-armer Strom zur Verfügung. Wenn damit Strom aus fossilen Quellen verdrängt wird, fallen die Preise der CO2-Zertifikate und die Einnahmen des Klimaschutzfonds verringern sich.

Unterstellt man die im Gutachten zum Energiekonzept der Bundesregierung angenommenen – und hoch strittigen – CO2-Preiseffekte von ca. fünf Euro / Emissionszertifikat, so ergeben sich jährliche Mindereinnahmen von etwa 980 Millionen Euro für die Erlöse aus den Versteigerungen. Verglichen mit den oben dargestellten Einnahmen aus der Gewinnabschöpfung der Kraftwerksbetreiber (in der Spitze 740 Millionen Euro für die nächste Dekade) müsste der Klimaschutzfonds durch diesen Mechanismus netto sogar mit weniger Einnahmen rechnen. Wird mit realistischeren CO2-Preiseffekten aus Laufzeitverlängerungen für die deutschen Kernkraftwerke gerechnet, so ergeben sich Mindereinnahmen von etwa 290 Millionen Euro. Diese würden die Förderbeiträge der Betreiber gegen Ende der Dekade immerhin zu etwa 40 Prozent aufzehren.

Für die Finanzierung von Energieeffizienz, Infrastruktur, Forschung und anderen Klimaschutzmaßnahmen werden also im Energie- und Klimaschutzfonds die wesentlichen Mittel aus den Versteigerungen des EU-Emissionshandelssystems bereitgestellt. Die Gewinnabführungen aus den Laufzeitverlängerungen repräsentieren jedoch nur einen vergleichsweise geringen Beitrag zum Finanzaufkommen für den Klimaschutzfonds. Darüber hinaus können Laufzeitverlängerungen auf die Einkünfte des Fonds sogar kontraproduktiv wirken.

Fazit: Klimaschutzziele lassen sich ohne Kernenergie erreichen

Insgesamt gibt es viele Möglichkeiten, um die deutschen, aber auch die europäischen und weltweiten Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu gehören umfangreiche Vorschläge, um Energie zu sparen. Aber auch der Ausbau erneuerbarer Energien sowohl für die Stromerzeugung als auch im Wärme- und Kältebereich und im Transport zählt dazu. Neue Technologien, wie die CO2-Abtrennung und Speicherung, könnten fossile Brennstoffe klimaverträglicher machen. Zudem sollten kohlenstoffintensive Energieträger wie Kohle und Öl durch weniger CO2-intensive wie Erdgas ersetzt werden. Ebenso gehören Vorschläge aus anderen Emissionsbereichen wie der Landnutzung und Entwaldung dazu. Aus Sicht des Öko-Instituts lassen sich die Klimaschutzziele selbst dann erreichen, wenn alle Staaten weltweit auf die Kernenergie verzichten.

Um das Klima zu schützen, braucht die Welt jedoch mehr als nur einen klaren politischen Willen: Alle Staaten müssen sich gemeinsam bemühen, das Energiesystem umzubauen und die gesetzten Ziele auch zu erreichen. Darauf sollte aus Sicht des Öko-Instituts der Fokus liegen, anstatt weiterhin den Ausstieg aus der Kernenergie zu verzögern.

 

Literatur:

Öko-Institut (2011): Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland. Kurzfristige Ersatzoptionen, Strom- und CO2-Preiseffekte. Kurzanalyse für die Umweltstiftung WWF Deutschland. Berlin, März 2011. www.oeko.de/oekodoc/1121/2011-008-de.pdf

BfS 2011: www.bfs.de/de/kerntechnik/Strommenge_1210.pdf

Prognos, Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln (EWI), Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) (2010): Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung. Projekt Nr. 12/10 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologien. Basel, Köln, Osnabrück, 27. August 2010.

Matthes, F. Chr. (2010a): Erste Auswertungen der „Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung“. Kurzanalyse für WWF Deutschland, Öko-Institut, Berlin, 2. September 2010.

Matthes, F. Chr. (2010b): Erste Auswertung des am 5. September 2010 ausgehandelten Modells für die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke. Kurzanalyse für WWF Deutschland, Öko-Institut, Berlin, 6. September 2010.

Matthes, F. Chr. (2010c): Auswertungsaktualisierung des am 5. September 2010 ausgehandelten Modells für die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke. Öko-Institut, Berlin, 9. September 2010.

Matthes, F. Chr. (2010d): Kernbrennstoffsteuergesetz und Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“. Stellungnahme zur Anhörung des Haushaltsausschusses des 17. Deutschen Bundestages am 14. Oktober 2010, Öko-Institut, Berlin, 12. Oktober 2010.

Öko-Institut 2010: Hintergrundpapier zur Laufzeitverlängerung, Stand Oktober 2010 (http://www.oeko.de/oekodoc/1074/2010-119-de.pdf)

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